Dienstleistungs- und Verkehrsgewerkschaft (DuVG)


Die DuVG ist anerkannter Tarifpartner
parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

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Rechtsprechung

Rechtsprechung zu den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) Praxisbebühr

Rechtsprechung zu den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV)

Hier das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zur sogenannten Praxisgebühr.

Das OVG NRW hat mit Urteil vom 12.11.2007 (AZ:1 A 995/06) entschieden, dass die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV, die 10 € Eigenbehalt, auch genannt als Praxisgebühr, rechtswidrig sei.

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