Bei der Dienstleistungs- und Verkehrsgewerkschaft werden die Mitglieder in allen sozial- und arbeitsrechlichen Angelegenheiten durch qualifizierte Rechtssekretäre und Fachanwälte beraten.
Telefonische Krankschreibung verlängert bis 31. Mai 2020
Berlin – Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) durch Vertragsärzte ist einschließlich bis zum 31. Mai 2020 verlängert worden. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen.
Neues aus der Rechtsprechung
Hier Eingruppierung nach TV-L Entgeltgruppe 9 – 11
Ein Meister ist einem Bachelor gleichzustellen. Eine berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig.
Dies stellte auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Beschluss des Bundes, der Länder und Sozialpartner fest. (u.a. Pressemitteilung 012/2014)
Es erfolgte eine Gleichstellung des Bachelorabschlusses mit den Ausbildungen zum Industriemeister, Handwerksmeister und Fachwirt.
Siehe hierzu die Urteile AG Köln 12 Ca 2168/17 v. 08.03.18, Berichtigung AG Köln v. 02.05.18, LAG Köln 8 Sa 272/18 und BAG 4 AZN 695/19 v.11.09.19
 AG Gericht Köln | 10776 KB |
| AG Gericht Köln Berichtigung | 3449 KB |
| BAG Gericht Erfurt | 1298 KB |
| LAG Köln | 16608 KB |
Betriebliche Arbeitszeit durch das Bundesarbeitsgericht geregelt
Hier: Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung
Siehe auch Beschlussbegründung vom 17.11.2015 1 ABR 76/13
Die betriebliche Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehörige ihres Arbeitgebers erkannt werden können.
Pauschalabzug des Mehrarbeitszuschlags bei Arbeiten an Sonntagen vor der 173 Stundengrenze ist unzulässig.
Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer erfolgreich die Vergütung von Mehrarbeitszuschlägen nach dem Manteltarifvertrag § 13 (8) NWO/GÖD eingefordert.
Zum Sachverhalt: § 13 (8) MTV Treffen mehrere Zuschläge zusammen, so ist der jeweils höhere Zuschlag zu zahlen. …… Bei einem Zusammentreffen von Überstundenzuschlag und Sonntagszuschlag gilt der Sonntagszuschlag als der höhere Zuschlag im Sinne von Satz 1.
| Plakat Mehrarbeit NRW.pdf | 13 KB |
Ade – gestückelte Arbeitszeiten!?
Diese Frage stellen sich viele Beschäftigte in Unternehmen, welche ihre tägliche Arbeitszeit in Blockphasen teilen müssen.
Dabei gilt grundsätzlich die vereinbarte, tägliche und wöchentliche Arbeitszeit in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen.
Zahlreiche Gerichtsurteile geben Auskunft über den Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit.