Dienstleistungs- und Verkehrsgewerkschaft (DuVG)


Die DuVG will den Ausbau der sozialen Marktwirtschaft und die Beteiligung der
Arbeitnehmer am Produktivkapital. Eine soziale Absicherung der Arbeitnehmer.
Eine funktionsgerechte Mitbestimmung und die Anerkennung von Leistung im
Beruf. Eine gleichwertige Entlohnung für Männer und Frauen.

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Rechtsprechung

Neues aus der Rechtsprechung

Neues aus der Rechtsprechung

Hier Eingruppierung nach TV-L Entgeltgruppe 9 – 11

Ein Meister ist einem Bachelor gleichzustellen. Eine berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig.

Dies stellte auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Beschluss des Bundes, der Länder und Sozialpartner fest. (u.a. Pressemitteilung 012/2014)

Es erfolgte eine Gleichstellung des Bachelorabschlusses mit den Ausbildungen zum Industriemeister, Handwerksmeister und Fachwirt.

Siehe hierzu die Urteile AG Köln 12 Ca 2168/17 v. 08.03.18, Berichtigung AG Köln v. 02.05.18, LAG Köln 8 Sa 272/18 und BAG 4 AZN 695/19 v.11.09.19

BAG Urteil zur Arbeitszeit

Betriebliche Arbeitszeit durch das Bundesarbeitsgericht geregelt

Hier: Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung

Siehe auch Beschlussbegründung vom 17.11.2015 1 ABR 76/13

Die betriebliche Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehörige ihres Arbeitgebers erkannt werden können.

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Pauschalabzug

Pauschalabzug des Mehrarbeitszuschlags bei Arbeiten an Sonntagen vor der 173 Stundengrenze ist unzulässig.

Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer erfolgreich die Vergütung von Mehrarbeitszuschlägen nach dem Manteltarifvertrag § 13 (8) NWO/GÖD eingefordert.

Zum Sachverhalt: § 13 (8) MTV Treffen mehrere Zuschläge zusammen, so ist der jeweils höhere Zuschlag zu zahlen. …… Bei einem Zusammentreffen von Überstundenzuschlag und Sonntagszuschlag gilt der Sonntagszuschlag als der höhere Zuschlag im Sinne von Satz 1.

Anhänge:
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Ade gestückelte Arbeitszeit

Ade – gestückelte Arbeitszeiten!?

Diese Frage stellen sich viele Beschäftigte in Unternehmen, welche ihre tägliche Arbeitszeit in Blockphasen teilen müssen.

Dabei gilt grundsätzlich die vereinbarte, tägliche und wöchentliche Arbeitszeit in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen.

Zahlreiche Gerichtsurteile geben Auskunft über den Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit.

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Das Bundesarbeitsgericht zu Kinderbetreuungskosten

Das Bundesarbeitsgericht zu Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds mit Beschluss vom 23.06.2010 - 7 ABR 103/08

Sachverhalt:

Im folgenden Fall geht es um ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied welcher während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder Betreuungskosten entstanden sind. Die Kostentragung ist durch den Arbeitgeber abgelehnt worden.

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